Auf ihrer zweitägigen Bezirkskonferenz in Dresden stellt sich die IG Metall in Berlin, Brandenburg und Sachsen für die nächsten Jahre auf. Einen Schwerpunkt an diesem Dienstag und am Mittwoch bilden Beratungen und Diskussionen über das Erstarken der rechten Parteien bei der Europawahl und die Konsequenzen für die Landtagswahlen im Osten im Herbst. In ihren Grußworten bekräftigten Stefan Ehly, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Dresden und Riesa, Markus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Bezirks Sachsen, und Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bezirks Berlin-Brandenburg die klare Haltung der IG Metall. Die Werte der IG Metall sind mit denen der Rechtspopulisten nicht vereinbar, betonte Stefan Ehly. Für gute Arbeit und einen leistungsfähigen Sozialstaat brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern, stellte Markus Schlimbach klar. Und Nele Techen wies auf die sinkende Tarifbindung in Brandenburg hin und forderte, dass die nächste Landesregierung nach der Wahl die Tarifbindung stärkt.

In seiner Rede zum Geschäftsbericht über den Zeitraum 2020 bis 2023 ging Dirk Schulze auf die vielen Krisen und Herausforderungen von Corona bis Ukraine-Krieg ein und sagte: „Gerade dann zeigt sich besonders deutlich, wie wichtig die IG Metall für die Industriebeschäftigten in Berlin, Brandenburg und Sachsen ist, was sie leistet als starke Gemeinschaft, als zuverlässige Gewerkschaft."

Und der IG Metall-Bezirksleiter erklärte: „Die Europawahl hat wieder gezeigt, wie sehr sich etwas verschiebt in diesem Land, wie stark die spalterischen Kräfte geworden sind. Leider auch und gerade hier bei uns im Bezirk." Deswegen komme es mehr denn je darauf an, dass wir mit unserer starken IG Metall dagegenhalten. „Wir müssen uns dem Rechtsruck entgegenstellen und immer wieder deutlich machen, dass die rechten Kräfte an dem Ast sägen, auf dem die Beschäftigten in diesem Land sitzen", so Dirk Schulze.

Zum Höhenflug rechtsextremer Parteien bei den Europawahlen sagte er: „Der Rechtsruck in Deutschland und Europa besorgt mich zutiefst, weil die Rechtspopulisten gegen die Interessen der Beschäftigten arbeiten. Sie sind für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, wir nicht. Sie sind gegen eine Ausweitung der Mitbestimmung, der Tarifbindung und des Streikrechts, wir sind dafür. Die Rechtspopulisten wollen Multi-Millionären und Spitzenverdienern ihr Geld lassen, wir fordern höhere Steuern im Sinne eines gerechteren Zusammenlebens. Jetzt gilt erst recht: Die Politik muss mit aller Kraft den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken und die Zukunft unserer Industrien und die Arbeitsplätze sichern. Das ist das beste Mittel, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen und spalterischen, rechtsextremen Kräften den Boden zu entziehen. Daran werden wir als IG Metall alle Parteien bei den wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen messen. Wer etwas verändern und gestalten will, hat dafür in einer demokratischen Gesellschaft vielfältige Möglichkeiten – gerne auch in den Betrieben beispielsweise im Betriebsrat oder bei den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten.“

Zum Artikel über den zweiten Tag der Bezirkskonferenz.