18.02.2013 | Unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz werden am 20. Februar im ITRE-Ausschuss (Committee on Industry, Research and Energy, dt. Industrie, Forschung und Energie) des EU-Parlaments beraten, der über eine Stellungnahme zur Datenschutz-Grundverordnung (General Data Protection Regulation, GDPR) abstimmen soll.
Es geht um eine der umfangreichsten Gesetzesreformen, die es in der Geschichte der Europäischen Union je gegeben hat. Der Datenschutz soll EU-weit vereinheitlicht und an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Aber in wessen Interesse?
Zur EU-Datenschutzreform hat <link http: lobbyplag.eu compare overview _blank lobbyplag>LobbyPlag.eu gezeigt, dass das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt. Die EU-Abgeordneten sind dabei, unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen zu verkaufen. Vor allem die konservative EVP-Fraktion möchte nun weitreichende Ausnahmen für alle großen IT-Firmen durchsetzen. Das müssen wir verhindern!
Betriebsräte und Datenschutzbeauftragten in den Unternehmen kennen die derzeitigen Schachstellen und die Notwendigkeit wirkungsvoller Mitbestimmung und -wirkung sowie effektiver Kontrolle und konsequenter Bestrafung bei Missachtung des Datenschutzes.
Die Politik hinkt den Herausforderungen der Digitalisierung noch hinterher - der rechtliche Rahmen muss erneut reformiert werden
Die jetzigen Änderungen, bspw. den Unternehmen freizustellen, Datenschutzbeauftrage stellen zu können , anstatt zu müssen, ist für Betriebsräte völlig inakzeptabel. Völlig ins Leere läuft in der Praxis eine „freiwillige“ Zustimmung zur Datenerhebung im Unternehmen. Wer würde sich bspw. bei einer Einstellung auf dieses Recht berufen, wenn es nicht von vornherein ausgeschlossen wird?
Ebenso gravierend ist die Neufassung zur „Datensparsamkeit“, indem nunmehr vor „übermäßigen“ Gebrauch gesprochen wird. Zu der Unbestimmtheit des Begriffs muss der einfache Grundsatz gelten: So wenig Daten wie möglich und so viel wie zweckbestimmt höchstens erforderlich!
Innovation sind in Europa zu fördern. Dazu bedarf es eines Datenschutzes, der nicht weitreichende Ausnahmen für US-Internetriesen schützt, die weder die europäische Wirtschaft noch die Rechte der EU-Bürger in einer modernen Gesellschaft berücksichtigt. Quasi „huckepack“ wird damit der gesamte Datenschutz auch in bislang eingespielten Systemen der Industrieunternehmen durchlöchert.
Das ist nicht hinnehmbar!
Hier sind die <link https: memopol.lqdn.fr search _blank aller deutschen eu-abgeordneten im>Kontaktdaten aller deutschen EU-Abgeordneten im ITRE-Ausschuss.
Ab Montag, den 18. Februar 2013, könnt Ihr sie <link https: piphone.lqdn.fr _blank telefonliste der>in Brüssel anrufen und erklären, welche Änderungsanträge (<link https: digitalegesellschaft.de eu-parlament-vor-ausverkauf-unserer-daten>siehe unten) angenommen oder abgelehnt werden sollten. Oder schreibt Euren EU-Abgeordneten ab heute eine E-Mail.
Nachfolgende ist eine Liste von „<link https: digitalegesellschaft.de eu-parlament-vor-ausverkauf-unserer-daten>Digitale Gesellschaft e. V.“, über die Änderungsanträge die zu unterstützen bzw. abzulehnen sind:
Zu unterstützende Änderungsanträge
Änderungsanträge, die abgelehnt werden sollten: