Wenn die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag spricht, geht es oft wenig sachlich zu: Die Partei nutzt die parlamentarische Bühne für ihre agitatorischen Ziele. Entlang der Themen Migration, Klimawandel und Gender baut sie Bedrohungs- und Angstszenarien auf. Das zentrale Feindbild sind die Grünen, aber auch die CDU steht im Fokus. Ihr wird vorgeworfen, die „wahren“ konservativen Werte zu verraten und sich der „grünen Ideologie“ zu unterwerfen. Die AfD selbst stilisiert sich als Bewahrerin konservativer Politik und beansprucht für sich, märtyrerhaft für die Sorgen der Bürger und Bürgerinnen zu kämpfen. Das belegt die Studie „‚Falsche Propheten‘ in Sachsen“, die die Otto Brenner Stiftung veröffentlicht hat.

Die Analyse der Soziologen Ulf Bohmann (TU Chemnitz), Moritz Heinrich (TU Chemnitz) und Matthias Sommer (Universität Göttingen) zeigt detailliert, mit welchen rhetorischen Techniken die AfD ihre Themen setzt. Hierfür bauen die Wissenschaftler auf dem Konzept der Agitation auf, das Leo Löwenthal für seine wegweisende Studie „Falsche Propheten. Studien zur faschistischen Agitation“ in den 1940er Jahren entwickelt hat. Die Studie zeigt deutliche Parallelen zwischen der Agitation der AfD und den von Löwenthal untersuchten politischen Reden auf, teilweise bis in die konkrete Wortwahl.

Agitation ist kennzeichnend für die extreme Rechte. Aber auch andere politische Lager nutzen die Instrumente.  Jupp Legrand, Geschäftsführer der Otto Brenner Stiftung, hebt deshalb hervor, dass die Studienergebnisse über die anstehende Landtagswahl hinaus von Bedeutung sind: „In der politischen Auseinandersetzung lässt sich eine Zunahme agitatorischer Techniken beobachten. Das ist eine fatale Entwicklung, die den demokratischen Diskurs zersetzt.“

Mehr Informationen hier auf der Homepage der Otto Brenner Stiftung – dort lässt sich die Studie auch kostenlos bestellen.