Auf ihrer zweitägigen Bezirkskonferenz in Dresden stellt sich die IG Metall in Berlin, Brandenburg und Sachsen für die nächsten Jahre auf. Einen Schwerpunkt an diesem Dienstag und am Mittwoch bilden Beratungen und Diskussionen über das Erstarken der rechten Parteien bei der Europawahl und die Konsequenzen für die Landtagswahlen im Osten im Herbst.

Dazu sagte Dirk Schulze, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen: „Der Rechtsruck in Deutschland und Europa besorgt mich zutiefst, weil die Rechtspopulisten gegen die Interessen der Beschäftigten arbeiten. Sie sind für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, wir nicht. Sie sind gegen eine Ausweitung der Mitbestimmung, der Tarifbindung und des Streikrechts, wir sind dafür. Die Rechtspopulisten wollen Multi-Millionären und Spitzenverdienern ihr Geld lassen, wir fordern höhere Steuern im Sinne eines gerechteren Zusammenlebens. Jetzt gilt erst recht: Die Politik muss mit aller Kraft den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken und die Zukunft unserer Industrien und die Arbeitsplätze sichern. Das ist das beste Mittel, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen und spalterischen, rechtsextremen Kräften den Boden zu entziehen. Daran werden wir als IG Metall alle Parteien bei den wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen messen. Wer etwas verändern und gestalten will, hat dafür in einer demokratischen Gesellschaft vielfältige Möglichkeiten – gerne auch in den Betrieben beispielsweise im Betriebsrat oder bei den gewerkschaftlichen Vertrauensleuten.“

Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, sagte in Dresden: „Die Ideen der Rechtspopulisten sind Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie wollen die EU zerstören, den Euro abschaffen und den grünen Umbau der Industrie stoppen. Damit zerstören sie unsere wirtschaftlichen Grundlagen und bekämpfen Zukunftsmärkte und Arbeitsplätze von morgen. Was die Beschäftigten in dieser Zeit tatsächlich brauchen, ist Sicherheit im Wandel. Hier sind die Arbeitgeber in der Pflicht. Leider verfallen zu viele von ihnen derzeit in alte Muster. Statt die gegenwärtigen Herausforderungen gemeinsam mit den Belegschaften aktiv anzugehen, wählen sie den einfachen Weg: Stellenabbau, Standortschließungen, Verlagerungen ins Ausland. Das spielt den Rechtspopulisten in die Hände. Politik und Arbeitgeber müssen hier mehr Verantwortung übernehmen und für Zukunftsperspektiven sorgen: Die Regierungen und Bund und Ländern mit einer aktiven, in die Zukunft gerichteten Industriepolitik, die Unternehmen mit einem klaren Bekenntnis und mutigen Investitionen an den deutschen Standorten.“

Für Rückfragen: Markus Sievers, 0151 29 23 11 82